In Hamburg gibt es ein Gericht, welches immer mal wieder mit recht eigenwilligen Entscheidungen für Aufsehen sorgt. Wirkliche Freunde des Internet und seinen Möglichkeiten scheint es dort jedenfalls nicht zu geben. Aktuell gibt es wieder eine Entscheidung von dort, die Internet-Nutzer und -Publisher in Deutschland, aber auch im Ausland mit dem Kopf schütteln lässt.
Die Blogger am Pranger?
Bild-Blogger Stefan Niggemeier hat in seinem Blog eine Menge Leser, die auch viel kommentieren. Leider gibt es im Internet halt nicht nur nette und vernünftige Menschen, sondern eben auch Trolle, die an der Tastatur jeglichen Anstand vergessen.
Und so kam es, dass in einer Sonntag-Nacht ein User um 3.37 Uhr einen Kommentar hinterließ, der so nicht in Ordnung war. Es war Wochenende und so löschte Herr Niggemeier den Kommentar um 11:06 Uhr. Leider zu spät wie sich später herausstellte. Kurz darauf flog ihm eine einstweiligen Verfügung ins Haus, die ihm untersagte, solche falschen Äußerungen weiter zu verbreiten.
Das die Äußerung des Kommentierers nicht korrekt war, steht außer Frage. Darum ging es vor Gericht in Hamburg aber nicht. Die Frage war, ob ein Blogger generell alle Kommentare vorher sichten muss. Das Gericht beantwortete die Frage mit einem Ja.
Wie ich gehört habe, geht Herr Niggemeier aber vor dem nächsthöheren Gericht in Revision. Es bleibt also zu hoffen, dass diese Zensur-Entscheidung nicht allgemein gültig wird.
Freie Meinungsäußerung <-> Schutz der Rechte Dritter
Die grundsätzliche Frage bleibt aber offen. Was ist die richtige Vorgehensweise bei “extrem kritischen” Beiträgen/Kommentaren in Blogs oder Foren. Es ist leider einfach so, dass sich viele Leute sehr schnell im Ton vergreifen. Das muss wohl am Medium liegen, das eine gewisse Anonymität erlaubt.
Ähnliche Entgleisungen gibt es z.B. tagtäglich durch Anrufer in Call-Centern. Da werden Dinge gesagt, die in einem persönlichen Gespräch so nie ausgesprochen werden würden. Im Internet kommt das Problem hinzu, dass die Aussagen dann auch für alle Welt lesbar sind und bleiben.
Nun sind sich sicher die meisten darüber einig, dass das Internet vor allem dadurch so populär geworden ist, weil es die freie Meinungsäußerung erlaubt. Und gerade die trendigen Social-Websites leben ja von dieser Meinungsäußerung ihrer Nutzer.
Doch auf der anderen Seite kann es sicher auch nicht sein, dass frustrierte Internet-Nutzer Rufmord-Kampagnen gegen Unternehmen führen, anstatt sich mit diesen vernünftig darüber auseinanderzusetzen. Es gibt rechtliche Spielregeln und die müssen sowohl die Unternehmen, aber auch die Internet-Nutzer einhalten.
Zensur in Blog und Forum?
Das ärgerliche daran ist ja nun eigentlich, dass nicht der Kommentator, sondern der Blogger oder der Forenbetreiber für solche Äußerungen gerade stehen muss. Jeder Blogger oder Forenbetreiber begibt sich also auf das Glatteis, wenn er seinen Nutzern die freie Meinungsäußerung erlaubt.
Doch ist die Vorabkontrolle jedes Kommentars bzw. jeden Foreneintrages sinnvoll und überhaupt möglich? Foren würden dadurch Ihren Sinn verlieren, denn welches Hobbyforum kann es sich schon leisten, jeden Beitrag zeitnah zu prüfen. Und auch Selbständige sitzen nicht 24 Stunden vor dem Rechner.
Zudem stellt sich die Frage, nach welchen Kriterien eine solche Prüfung stattfinden soll. Die wenigsten sind Anwälte und können wirklich immer beurteilen, ob ein Eintrag oder Kommentar unbedenklich ist. Hier würde es eher dazu kommen, dass mehr Einträge gelöscht werden, als notwendig wäre und das kommt dann schon einer Zensur gleich.
Doch welche Alternativen gibt es?
Hier ein paar Ideen zur Diskussion.
Anonymität aufheben
Auch wenn die Anonymität einer der großen Vorteile für viele Internet-Nutzer ist, wäre es eine Lösung, anonyme Kommentare und Forenbeiträge nicht mehr zu erlauben. Wie im richtigen Leben würden sich Internet-Nutzer vorher zumindest dem Sitebetreiber gegenüber ausweisen müssen und dürften erst dann eigene Kommentare schreiben und Einträge verfassen.
Es würde in jedem Blog und Forum stehen: “Identität dem Blog-/Foren-Betreiber bekannt”.
Um sicher zu gehen, dass diese Daten nicht missbraucht werden, könnte man eine unabhängige Stelle einrichten, die diese Identitäten verwaltet und z.B. nur auf Gerichtsbeschluss herausgibt.
Allerdings muss dann auch Aufklärung erfolgen, dass bestimmte Äußerungen Folgen haben können. Gerade bei sehr jungen Internet-Nutzern sehe ich da Probleme. Und dann haben die Eltern das Problem am Hals.
Und sind wir ehrlich, die wenigsten wären begeistert, wenn sie ihre Anonymität aufgeben sollen.
automatische Filter
Technisch wäre es denkbar, bestimmte Wort-Filter zu installieren. In bedenklichen Kommentaren kommen ja schon immer wieder die selben Ausdrucksweisen vor. Ein Askimet, eben nur für bedenkliche Kommentare und nicht für SPAM.
Allerdings gibt es auch höflich formulierte Kommentare und Foren-Einträge, die rechtlich nicht Okay sind. Es wird schwierig sein, solch einen Filter umzusetzen, ohne auch viele normale Kommentare abzufangen.
IP-Speicherung
Dabei handelt sich um die bisherige Vorgehensweise. Es wurden bereits Kommentarschreiber auf Grund der gespeicherten IPs ausfindig gemacht. Das hat allerdings 2 Nachteile.
Man verhindert nicht präventiv solche Entgleisungen. Zudem gab es erst vor kurzem eine Gerichts-Entscheidung, dass IPs nicht mehr gespeichert werden dürfen. Das gilt zwar noch nicht allgemein, aber es könnte etwas in dieser Richtung kommen.
Es so lassen wie bisher
Verglichen mit der Gesamtzahl der Meinungsäußerungen im Netz, fallen die rechtlich bedenklichen Kommentare sicher in den Promillebereich. Unter diesen Umständen alle Blogger, Forenbetreiber und Social Website-Betreiber zur manuellen Kontrolle (oder einer der anderen Möglichkeiten) zu verdonnern, scheint nicht wirklich Verhältnismäßig zu sein.
Der BGH hatte im Frühjahr entschieden, dass eine zeitnahe nachträgliche Entfernung solcher kritischen Einträge und Kommentare ausreicht. Das steht so auch im Gesetz und ist sicher sinnvoll und für beide Seiten akzeptabel. Man kann nur hoffen, dass andere Gerichte eher der BGH-Entscheidung folgen.
Deutschland auf dem falschen Weg?
In anderen Länder gibt es auch keine solche Internet-Zensur und dort ist die Welt auch noch nicht untergegangen. Aber hier scheint man in Deutschland einfach noch nicht so weit zu sein. Viele Entscheidungsträger begreifen die neuen Möglichkeiten des Netzes noch nicht und sehen in der freien Meinungsäußerung eher die Gefahren als die Vorteil. Das Glas ist eben halbleer, wie es so oft bei Deutschen ist.
Die Unfähigkeit vieler Entscheidungsträger kann man derzeit schön am neuen “Widerrufsrecht” sehen. Nach viel Kritik arbeitet das Bundes-Justizministerium aktuell an einer Überarbeitung. Aber anstatt es zu vereinfachen und zum Gesetz zu machen, soll es 4 Din D4 Seiten lang werden und immer noch von Gerichten angreifbar sein. In Belgien z.B. ist das Widerrufsrecht ein Gesetz (soweit ich weiß) und nur einen Satz lang. Es scheint ja zu gehen.
Tipps für Selbständige mit Blogs oder Foren
Für Selbständige im Internet, die selber einen Blog betreiben oder ein Forum, ist daher Vorsicht geboten. Man sollte selber als Beispiel voran gehen und vernünftig bloggen. Wer einen guten Stil in seinem Blog oder seinem Forum vorlebt, zieht auch eher vernünftige Nutzer an.
Ich selber habe in diesem Blog die Erst-Kommentare auf Moderation gestellt. Gibt also eine Nutzer zum ersten mal einen Kommentar ab, so muss ich diesen noch freischalten. Ab dem zweiten Kommentar bekomme ich nur noch eine Info.
Das hat den Vorteil, dass ich Einmal-Kommentierer (und das sind ja oft die, die Probleme machen) moderieren kann. Ich hatte selbst schon einmal den Fall, dass ich zumindest Teile eines Kommentars entfernen musste.
Man sollte diese Gefahr sicher erst nehmen, aber auch nicht überreagieren. Wer den eigenen Nutzern allerdings die Möglichkeit einräumt, etwas zu schreiben, der sollte sich auch bewusst sein, dass er Kontrollieren muss oder irgendwann mal Ärger bekommt.
Die Frage für die Zukunft bleibt nur, wie streng die Kontrolle ausfällt.
Weitere Artikel zum Thema
LG Hamburg besteht auf Vorab-Kontrolle
Urteil: Vorabprüfung bei Kommentaren
weiterführende Artikel zu diesem Thema
- 8 Tipps für mehr Blog-Kommentare
- Moderieren Sie noch und leben Sie schon? -
Der Umgang mit der Kommentar-Funktion - rechtliche Betrachtung von Content- und Design-Klau
- Videocast über das neue Telemediengesetz
- 10 Tipps für einfache und schnelle Blog-Inhalte
Im Forum von Selbständig im Netz diskutieren
Der Eintrag hat Dir gefallen?
Dann abonniere den Blog-Feed!
Mein Name ist Peer Wandiger und ich bin selbständiger Webdesigner, Programmierer und Blogger.
Überreaktion ist meiner Meinung nach das größte Problem. Sicher kann eine übertriebene Äußerung am falschen Platz Schaden anrichten aber eine übertriebene Reaktion darauf ist sicher genau so gefährlich.
“Verbietet Brot! Mehr als 90% alle Gewaltverbrecher konsomieren Brot kurz vor Ihrer Tat!”
Leider scheint es mir als häufen sich in der letzten Zeit solche und ähnliche Urteile, die dann nur die Unsicherheit und die Tendenz zur Überreaktion verstärken.
Hey,
bei mir aufm Blog muss nur der Erstkommentar freigeschaltet werden. Alles andere finde ich unsinn. Wenn jeder Blogger seine kompletten Kommentare prüfen muss, dann müsste auch ein Foren Admin jeden Betrag pr�fen. Ich finde sowas unsinn.
Grüße
Olli
Hi Olli,
Naj wie das mit dem Unsinn so ist, es ist Ansichtssache. Es gibt immer Leute, die etwas für Unsinn halten, was andere für Sinnvoll halten. Wichtig ist, dass es eine Regelung gibt, die beide Seiten nicht unverhältnismäßig benachteiligt.
Alle Kommentare und Forenbeiträge zu kontrollieren, halte ich allerdings schon für eine Benachteiligung der Blogger und Forenbetreiber.
Ich bin kein Jurist. Von daher fällt es mir schwer zu überschauen, warum Urteile so gefällt werden, wie das nun mal werden. Wenn aber der BGH und auch das Gesetz eine “Löschung nach Kenntnisnahme” für ausreichend halten, fällt es mir schwer zu verstehen wie ein LG in Hamburg da anders entscheiden kann.
Leider passt diese Gerichtsentscheidung mal wieder zu 100% zu den schon bestehenden Urteilen bzgl.
Rechtenund Pflichten von Internetbetreibern.Sehr geehrte Herren und Damen Richter, Sie werden aus Steuergeldern bezahlt – und das meiste dieser Steuergelder wird durch Kleinbetriebe und Mittelständler erwirtschaftet, die mit solchen Urteilen an der Ausübung ihrer Tätigkeiten gehindert werden!
(Lieber Peer, ich hoffe dieser Kommentar ist juristisch einwandfrei…)
Ich denke schon
Trauriges Deutschland:sad:
Heute unbedingt 23 Uhr Zapp auf NDR gucken
Wird genau das Thema behandelt
Gruß
Sebastian
Aber irgendwie ist es schon auffällig, dass derart weltfremde Urteile fast immer nur von Hamburger Gerichten gefällt werden. Fast scheint es mir, als stecke System bzw. eine ganze Heerschaar von sich nicht ganz so auf dem Laufenden befindenden Bediensteten dahinter, die in ihrem Städtchen Recht sprechen, wie ihnen gerade ist. Auf jeden Fall ist fast jedes Urteil aus Hamburg ein Schritt zurück.
Also ganz Deutschland ist nun nicht auf dem Weg! Im Grunde geht hauptsächlich das LG Hamburg in diese Richtung. In Düsseldorf sieht das schon wieder ganz anders aus: http://www.tiuz.de/web-20-haftung-oder-nicht-haftung-das-ist-hier-die-frage/
Dieses Urteil ist der Versuch, das Internet staatlich zu reglementieren. Doch wir kommunizieren jenseits der nationalen Kommandoebene. Daher stellt sich die Frage, wie weit oder wie eng man die Grenze zwischen dem Recht auf Information und dem Schutz der Persönlichkeit ziehen soll.
Jemanden des Rufmords zu bezichtigen, nur weil er Mißstände aufdeckt oder diese heftig kritisiert, halte ich für ebenso falsch wie den übermäßigen Gebrauch der Fäkaliensprache.
Wir sind einer »freiwilligen« Selbstzensur unterworfen, deren Umsetzung seitens der Justiz mit fragwürdigen Urteilen nachgeholfen wird. Dadurch kann das Internet ein Stück seiner Unabhängigkeit verlieren, nur weil ein Blog- oder Forenbetreiber aus Angst vor der Staatsräson jedes geschriebene Wort auf die Goldwaage legt.
Anschuldigungen ohne Beweise sind eben doch Rufmord. Du hast ja sicher recht, dass es oft berechtigte Kritik gibt. Aber es gibt auch immer wieder Überreaktionen nach drei Glas Bier. Und das ist nicht in Ordnung.
Zudem sind Gerichtsurteile keine Staatsentscheidungen. Zumindest in Deutschland. Wir leben immer noch in einer der besseren Demokratien. Das ein Präsident wie in den USA einfach die obersten Richter einsetzen kann, die ihm passen, so etwas ist in Deutschland nicht möglich.
In Deutschland kann man die Regierung kritisieren ohne Folgen, das ist selbst in einigen westlichen Staaten nicht unbedingt so. Das wollte ich bei aller Kritik nur mal gesagt haben.
Wie Anja schon sagt, gibt es ja durchaus auch völlig andere Urteile. Das spricht für die Unabhängigkeit der deutschen Justiz.
Ein bisschen Rechtssicherheit und Klarheit wäre aber wünschenswert.
Ja, da hast Du Recht, da kann man nur mit dem Kopf schütteln. Plötzlich erkennt man das Internet als eine Bedrohung und versucht die Welt zu verbessern, in dem man genau hier im Tatort Internet, das ja vor Verbrechern nur so wimmelt – eine heile Welt per Gericht durchzusetzt.
Ich stelle mir vor, ich betreibe ein Café und dort treffen sich nette Menschen. Eines Tages werde ich dann verhaftet, weil man mir vorwirft, – zwei Verbrecher unterstützt zu haben, einen Bankraub zu planen. Was? Nur weil die beiden sich an einem meiner Tische darüber unterhalten haben?
“Sie sind verpflichtet, jeden Gast in ihrem Café zu überwachen und jedes auffällige Augenzucken zu melden, jeden Kaffeekonsum von mehr als 3 Tassen zu notieren und Kugelschreiber, die zum Planen einer Straftat verwendet werden könnten, am Eingang durch geschultes Sicherheitspersonal aufzuspühren”
So ein Schwachsinn, dass man die Webmaster und Moderatoren hier in eine Art Verbeuge-Polizeirolle stecken will. Und wenn sie die Webmaster nicht kriegen, wird man von den Providern bald eine Zensur vorschreiben. Ich ärgere mich immer wieder, wenn ich lese, dass in einem angeblichen Rechtsstaat soetwas passiert!
Aber woran liegt es? Man will kein freies Internet haben, weil man es nicht kontrollieren kann. Also den Menschen das Leben schwer machen, bis sie von selbst aufgeben…
Leute…das ist China!…ich sag es Euch, China vom Feinsten hier!!! *grrr*
Es ist sicher eine Mischung aus Beschneidung des Rechtsstaates (Hallo Schäuble) und Unfähigkeiten/Unwissen der betreffenden (z.B. manche Gerichte).
Gott sei Dank gibt es ja sowohl Politiker, als auch Gerichte, die mehr Kompetenz aufweisen. Hoffen wir mal, dass sich hier ein vernünftiger Weg durchsetzt.
Ach ja und wer Deutschland mit China gleichsetzt war sicher noch nie in China.
Wir reden nochmal in zehn Jahren über den Vergleich zu China, wenn es kein öffentliches, privates Internet mehr gibt
Ich finds einfach nur übel, dass man als Webseitenbetreiber immer weiter eingeschränkt wird. Zum Beispiel ist es sooo mühsam einen wirklich guten Artikel zu schreiben, mit Bildern und Quellen usw. vorallem weil man wegen jedem “Mist” nachfragen muss. Natürlich sollte man nicht fremde Bilder ungefragt verwenden, aber selbst bei “freien” Bilderseiten frage ich nach, einfach um sicherzugehen und selbst wenn ich nachgefragt und die Erlaubnis habe, ist nicht sicher, ob nicht doch was ins Haus flattert. Für mich geht das mittlerweile, weil man ja mit der Zeit genügend Erfahrungen sammelt, aber was ist mit Internetneulingen, die ihre eigene Homepage haben wollen, muss da bald erst einen Rechtsberatung her?
Du mußt ja nichtmal mehr ne Homepage haben um verklackt zuwerden, – reicht wenn Du bei Ebay ein paar private Sachen verkaufst … Willkommen im Land der Anwälte und juristischen Luftnummern
Hi Martin,
dass vieles im Argen liegt ist ja richtig. Gerade die Abmahnungspraxis ist einfach vermurkst. Es gibt aber immer mehr Gerichte, die die Abmahnungskosten drastisch senken oder solche Klagen ablehnen.
Viel schlimmer finde ich die Möglichkeiten des fliegenden Gerichtsstandes. Ein Abmahner kann sich einfach ein wohlgesonnenes Gericht aussuchen. Diese Regelung hatte sicher mal einen Sinn, wird aber heute einfach nur noch missbraucht.
Trotzdem sehe ich auch all die positiven Dinge und nicht nur das Negative, wie es leider auch viele meiner Kunden sehen. Und wenn einem etwas nicht gefällt, dass muss man vielleicht auch mal dafür auf die Straße gehen. Aber das passiert in Deutschland komischerweise auch recht selten.
Noch was zu eBay:
Ich finde das von Ebay auch irgendwie schwach. Die haben doch nun genug Anwälte und schaffen nicht (oder wollen es nicht), einen “Bestell”-Prozess umzusetzen, der rechtskonform ist. Das kann doch nicht so schwer sein.