Betreiber von Meinungsforen und Blogs sollten sich unbedingt mit Haftungsfragen für rechtswidrige Beiträge durch Dritte auseinandersetzen, rät iX 5/08. Deutsche Gerichte erwarten eine Vorabkontrolle der Beiträge zumindest dann, wenn mit rechtswid…

Viel schlimmer finde ich die Möglichkeiten des fliegenden Gerichtsstandes. Ein Abmahner kann sich einfach ein wohlgesonnenes Gericht aussuchen. Diese Regelung hatte sicher mal einen Sinn, wird aber heute einfach nur noch missbraucht.

Trotzdem sehe ich auch all die positiven Dinge und nicht nur das Negative, wie es leider auch viele meiner Kunden sehen. Und wenn einem etwas nicht gefällt, dass muss man vielleicht auch mal dafür auf die Straße gehen. Aber das passiert in Deutschland komischerweise auch recht selten.

Gott sei Dank gibt es ja sowohl Politiker, als auch Gerichte, die mehr Kompetenz aufweisen. Hoffen wir mal, dass sich hier ein vernünftiger Weg durchsetzt.

Ich stelle mir vor, ich betreibe ein Café und dort treffen sich nette Menschen. Eines Tages werde ich dann verhaftet, weil man mir vorwirft, – zwei Verbrecher unterstützt zu haben, einen Bankraub zu planen. Was? Nur weil die beiden sich an einem meiner Tische darüber unterhalten haben?

“Sie sind verpflichtet, jeden Gast in ihrem Café zu überwachen und jedes auffällige Augenzucken zu melden, jeden Kaffeekonsum von mehr als 3 Tassen zu notieren und Kugelschreiber, die zum Planen einer Straftat verwendet werden könnten, am Eingang durch geschultes Sicherheitspersonal aufzuspühren”

So ein Schwachsinn, dass man die Webmaster und Moderatoren hier in eine Art Verbeuge-Polizeirolle stecken will. Und wenn sie die Webmaster nicht kriegen, wird man von den Providern bald eine Zensur vorschreiben. Ich ärgere mich immer wieder, wenn ich lese, dass in einem angeblichen Rechtsstaat soetwas passiert!

Aber woran liegt es? Man will kein freies Internet haben, weil man es nicht kontrollieren kann. Also den Menschen das Leben schwer machen, bis sie von selbst aufgeben…

Leute…das ist China!…ich sag es Euch, China vom Feinsten hier!!! *grrr*

Zudem sind Gerichtsurteile keine Staatsentscheidungen. Zumindest in Deutschland. Wir leben immer noch in einer der besseren Demokratien. Das ein Präsident wie in den USA einfach die obersten Richter einsetzen kann, die ihm passen, so etwas ist in Deutschland nicht möglich.
In Deutschland kann man die Regierung kritisieren ohne Folgen, das ist selbst in einigen westlichen Staaten nicht unbedingt so. Das wollte ich bei aller Kritik nur mal gesagt haben.

Wie Anja schon sagt, gibt es ja durchaus auch völlig andere Urteile. Das spricht für die Unabhängigkeit der deutschen Justiz.

Ein bisschen Rechtssicherheit und Klarheit wäre aber wünschenswert.

Jemanden des Rufmords zu bezichtigen, nur weil er Mißstände aufdeckt oder diese heftig kritisiert, halte ich für ebenso falsch wie den übermäßigen Gebrauch der Fäkaliensprache.

Wir sind einer »freiwilligen« Selbstzensur unterworfen, deren Umsetzung seitens der Justiz mit fragwürdigen Urteilen nachgeholfen wird. Dadurch kann das Internet ein Stück seiner Unabhängigkeit verlieren, nur weil ein Blog- oder Forenbetreiber aus Angst vor der Staatsräson jedes geschriebene Wort auf die Goldwaage legt.