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Jugendmedienschutz-Staatsvertrag gescheitert und was nun?
Peer Wandiger - 19 Kommentare - News, Recht - Ähnliche Artikel


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Nachdem es letzte Woche noch so aussah, als ob die Verabschiedung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) reine Formsache sei, hat sich ein merkwürdiges Bündnis im Landtag von Nordrhein-Westfalen dazu entschlossen, das Gesetz abzulehnen.

Das ist erstmal natürlich eine gute Nachricht für viele Website- und Blog-Betreiber, die sich schon ernsthaft Sorgen gemacht haben. Ich habe in meinem Artikel zwar erläutert, dass es bei weitem nicht die Konsequenzen hat, die in der ersten Panik befürchtet wurden, aber natürlich ist die Abwälzung der Beurteilung der eigenen Inhalte nach Altersgruppen-Eignung eher ein Schildbürgerstreich, als ein sinnvoller Beitrag zum Jugendschutz.

Denn schließlich lag das große Problem nicht im Vorhaben selber, was ich an sich nicht schlecht finde, sondern in der Tatsache, dass man aus Privatleuten und Selbständigen Jugendschutz-Experten machen wollte. Aber dafür gibt es nicht umsonst Experten.

Wie auch immer, nun scheint der neue JMStV erstmal vom Tisch und es stellt sich die Frage was nun kommt.

Warum wurde es abgelehnt?

Neben satirischen Auseinandersetzungen mit dem Thema, gab es in den letzten Tagen auch viele seriöse Artikel dazu.

Doch überraschend für alle Beteiligten haben sowohl die Opposition aus CDU, FDP und Linken (CDU und FDP waren als Regierungsparteien in NRW noch an der Ausarbeitung des neuen JMStV beteiligt!) als auch die aktuell regierenden SPD und Grünen angekündigt, dem Gesetz nicht zuzustimmen.

Am gestrigen Donnerstag wurde nun einstimmig das Gesetz im Landtag abgelehnt.

Einer der Auslöser war wohl der Antrag der FDP zur Änderung des JMStV. Darin wurde ein vernünftiger Jugendschutz gefordert und keine Abwälzung auf die kleinen Inhalteanbieter, die damit auch massiv in Ihrer eigenen Meinungsfreiheit eingeschränkt werden.

Zudem gab es mal wieder sehr ungenaue Definitionen im Gesetz, keine klaren Regeln zu dem Jugendschutzbeauftragten und natürlich war auch die technische Basis noch gar nicht fertig.

In der Summe also genug Gründe das Gesetz abzulehnen.

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Was nun?

Doch der Freudenschrei könnte dem einen oder anderen Website-Betreiber im Hals stecken bleiben.

Denn nun gelten die bisher gültigen Regeln des JMStV, die unter anderem eine Sendezeitregelung vorsehen. In diesem Punkt sollte das neue Gesetz ja tatsächlich eine Erleichterung für die Anbieter von “erwachsenen Inhalten” bieten.

Bislang wurden Verstöße nicht geahndet, aber das kann sich durchaus ändern. Der Vorsitzende der Rundfunkkommission Kurt Beck droht nun mit Internet-Sperren, die nach der aktuellen Gesetzeslage unter Umständen möglich sind.

Wer dies umgehen will, der muss Zugangsbeschränkungen einführen und/oder Sendezeiten einhalten. Genaueres dazu findet sich auf telemedicus.info. Denn auch, wenn es bisher keinen interessiert hat, so ist nun davon auszugehen, dass durchgegriffen wird.

Allerdings betrifft dies nach dem alten Gesetz nur Inhalte “ab 14″. Auch wenn es da natürlich auch Klärungsbedarf gibt, was denn nun “ab 14″ ist was nicht, scheint der Kelch an “normalen” Bloggern und Website-Betreibern erstmal vorbeigegangen zu sein.

Sorgen machen sich aber nun einige auf Grund der unsicheren Rechtslage. So ist die Games-Branche nun nicht schlauer als vorher und weiß nicht so recht, was sie mit ihren Spielen für Erwachsene im Web tun darf oder nicht. Da man nicht für jede Spiele-Seite ein eigenes Ident-Verfahren einführen kann (das würde keiner mitmachen), scheint eine Sendezeit-Begrenzung derzeit wahrscheinlich.

Neues Gesetz?

Die wahrscheinlichste Lösung wird eine Überarbeitung des Gesetzes sein, in der die sinnvollen Kritikpunkte einfließen.

Ob es wirklich dazu kommt, dass irgendwann mal ein Jugendmedienschutz-Staatsvertrag herauskommt, der sowohl den berechtigten Interessen des Jugendschutzes, als auch den Interessen und Möglichkeiten der Inhalteanbieter Rechnung trägt, wird sich zeigen.

Vorerst wird sich wohl für die meisten Blogger und Website-Betreiber zum 1.1.2011 nichts ändern.

Aber es bleibt spannend.


Hier findest Du weitere Informationen zu diesem Thema:
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Kommentare
19 Kommentare und Trackbacks zu 'Jugendmedienschutz-Staatsvertrag gescheitert und was nun?'

Kommentare zu 'Jugendmedienschutz-Staatsvertrag gescheitert und was nun?' mit RSS

  1. 1 Joaquin kommentierte am 17.12.2010 um 12:20 Uhr

    Das Problem was wir hier nach wie vor haben ist doch, dass hier Leute Gesetzte machen, auch als Politiker bekannt, die das Internet selbst kaum kennen und einige sich die Emails sogar in Schriftform vom Sekretär auf den Schreibtisch legen lassen. :shock:

    Nun versucht man das neue Medium mit alten Regeln beizukommen, anstatt die Regeln dem neuen Medium angemessen anzupassen. Ja und vor allem, sich mal ausführlich mit der Materie Internet zu beschäftigen!

  2. 2 Brain McFly kommentierte am 17.12.2010 um 12:25 Uhr

    was mich immer wieder bei unseren gewählten Politikern wundert ist die Tatsache, dass nur ganz selten die direkt Betroffenen gefragt werden, wie man gewisse Probleme am besten lösen kann, so das etwas herauskommt, mit dem die Mehrheit wirklich leben kann und klar kommt.

  3. 3 Carsten - Der Softwareentwickler Blog kommentierte am 17.12.2010 um 12:35 Uhr

    @Brain McFly : Nun ja, als es um die Besteuerung der AKWs ging, da wurden die betroffenen Betreiber sehr wohl gefragt ;):roll:

  4. 4 LexX Noel kommentierte am 17.12.2010 um 12:50 Uhr

    Komisch das um den “Neuen Rundfunkgebühren-Staatsvertrag” kein so großes TamTam gemacht wird, obgleich die GEZ damit quasi gleich viele “Möglichkeiten” bekommen wird wie damals die STASI, das scheint Niemanden ernsthaft zu stören. :neutral:

    Link verweist zum Artikel von André Vatter

  5. 5 Benni kommentierte am 17.12.2010 um 13:39 Uhr

    Doch jetzt kommt der harte Teil: auch der bisherige, in Kraft befindliche Jugendmedienschutzstaatsvertrag, der weiter gültig bleibt, krankt und hinkt an vielen Ecken und Enden. Bei einer Neuverhandlung sollte die Netzcommunity genau so dicht am Ball bleiben, wie sie das in den vergangenen Wochen war. Es ist einfacher gegen etwas zu informieren und zu intervenieren als für etwas. Wie also sehen die guten Lösungen aus? Die Politik wird nun den Anspruch erheben, dass die Community sich an Lösungsvorschlägen aktiv beteiligen muss. Das Versprechen ist gemacht, jetzt müssen wir alle es auch einlösen. Das wird kein Kinderspiel. Aber wenn wir etwas kippen können, können wir sicher auch an guten Lösungen für dieses schwierige Thema mitarbeiten. Wenn man uns auch mitarbeiten lässt.

    JMStv: Nach dem Vergnügen kommt die Arbeit

  6. 6 Gerhard Zirkel kommentierte am 17.12.2010 um 14:45 Uhr

    Ich bin immer noch dafür, mehr Verantwortung auf die Nutzer der Internetanschlüsse, sprich die Eltern zu verteilen. Denn wie auch immer eine Zugangsregelung für Inhalte aussehen mag, so wird sie immer nur für deutsche Seiten gelten können. Ausländische Angebote bleiben weiterhin für jeden erreichbar.

    Und das bleibt auch dann so, wenn jugendfreie Seiten gekennzeichnet werden und alle anderen der Schutzsoftware zum Opfer fallen. Denn was hindert eine ausländische Seite daran, ihre Inhalte als jugendfrei zu kennzeichnen?

    Ich denke, das ist ein Thema bei dem jegliche gesetzliche Regelung einfach versagen muss, so lange sie nicht weltweit durchgesetzt werden kann.

    Gerhard Zirkel

  7. 7 Benni kommentierte am 17.12.2010 um 14:51 Uhr

    Das Stichwort ist schlichtweg “Medienkompetenz”.

  8. 8 Rafael kommentierte am 17.12.2010 um 16:57 Uhr

    @Gerhard, das ist auch meine Meinung. Ich frage mich wo da die Eltern bleiben? Was nützen die ganzen Filter oder Systeme wenn es immer wieder Möglichkeiten geben wird sich diese Dinge über andere Quellen zu holen? Hier sollen die Eltern mehr in die Verantwortung herangezogen werden. Und diese sollen sich darum kümmern. Es gibt ja viele technische Möglichkeiten aber das wichtigste sollte sein: rede mit deinem Kind. Warum man nicht diesen Weg geht ist für mich nicht ganz nachvollziehbar. Das einzige was funktionieren könnte wäre ein auf Privider-Ebene eingestellter Schutz – aber das scheint wohl nicht machbar oder gewollt zu sein.

  9. 9 CodeZ kommentierte am 17.12.2010 um 17:27 Uhr

    @ Gerhard
    @ Rafael

    Im Prinzip habt ihr schon Recht, keine Frage. Wenn die Verantwortung aber komplett auf die Eltern verteilt wird, dann müsste jedoch sichergestellt werden das diese Eltern sich mit dem Medium Internet auseinandersetzen und auch in gewissem Maße auskennen. Das dürfte nicht allen Erziehungsberehtigten gelingen, wage ich zu behaupten.

  10. 10 Kim kommentierte am 17.12.2010 um 18:17 Uhr

    Sehr schön! Die Regelung war eh nicht richtig durchdacht und wahrscheinlich auch verfassungswidrig.

  11. 11 Andre kommentierte am 17.12.2010 um 23:13 Uhr

    @ Gerhard
    @ Rafael

    Daran würde sich auch mit dem Gesetz nichts ändern, gilt ja nur für deutsche Seiten oder deutsche Betreiber. Bei der Einfachheit auf eine ausländische Seite zu gelangen, sind da die Eltern sowieso in der Pflicht.

    @ CodeZ
    Von ausländischen Internetseiten die sich nicht an die deutschen Regeln halten, bis hin zu Cybermobbing in SchülerVZ usw. sind Sie doch sowieso gefragt und in der Pflicht Ihre Kinder zu schützen. Ohne sich mit dem Medium auseinander zu setzten, zu kontrollieren und miteinader zu reden geht das sowieso nicht.

    Aus dem Grund habe ich den Gesetzentwurf und die Idee dahinter nicht verstanden, aber da war ich wohl nicht der einzige.

  12. 12 Stefan kommentierte am 18.12.2010 um 23:14 Uhr

    Das ist doch so wie so nur Schwachsinn. Ich bin mal gespannt, was in 2 Jahren auf uns zukommen wird.

  13. 13 Peter kommentierte am 19.12.2010 um 09:54 Uhr

    Jeder ist zuerst einmal selber verantwortlich was man im Internet schaut oder auch nicht. Auch bei Kinder stehen zu erst mal auch die Eltern in der Pflicht deren Kompetenz in diesen Bereich zu stärken. Auch der Staat sollte jetzt nicht mit solche zum teil sinnlose Sperren und Kennzeichnungen reagieren,sonder eher dafür sorgen das alle Kinder entsprechend geschult werden in diesen Bereich.

    Dann kann dann vielleicht unsere Steffi von und zu Guttenberg sich nicht mehr bei RTL2 in Szene setzen, aber hierauf kann man keine Rücksicht nehmen (auch wenn sie eine geborene Bismark ist).

    @Lexx Noel.

    Warum Du jetzt immer wieder mit die kommende GEZ Änderung als Einführung von Stasi Methoden bezeichnet ist mir schleierhaft. Zwar kann man durchaus geteilte Meinung ob diese GEZ überhaupt bedarf, aber um die kommende Haushaltspauschale zu regeln muss keine in deine privaten Umfeld spionieren. Hierzu reicht es vollkommen aus die bereits vorhanden Daten von alle Steuerpflichtigen zu nehmen die ja schon längst bekannt sind.

    Hier wird es dann nur ein Abgleich geben ob diese auch die zukünftige Haushaltspauschale zahlen und sonst nichts. Für Leute mit wenig Einkommen wird es sicherlich ausnahmen geben, so das hier letzten endlich kaum was neues kommt.

  14. 14 Yannick kommentierte am 19.12.2010 um 15:38 Uhr

    Ich bin gespannt was sich die Herren da in Zukunft noch ausdenken und vor allem aber wann unsere “VolksVERTRETER” endlich mal ein kompetentes Expertenteam haben werden um auch Entscheidungen treffen zu können welche fundiert und zu halten sind.

    Gruß,
    Yannick

  15. 15 Frank Rost kommentierte am 19.12.2010 um 19:47 Uhr

    Berufsbedingt habe ich mich mit diesem Thema innerhalb der öffentlichen Sendeanstalten beschäftigen müssen…ein GRAUSS! Bei diesem schlechten Entwurf war aber gottseidank schnell klar, dass es sich niemals durchsetzen wird.
    Bevor einer schreit: Ich bin voll für einen Jugendschutz im Internet, aber sowas Unausgegorenes kann nicht funktionieren…

  16. 16 Sebastian kommentierte am 20.12.2010 um 10:29 Uhr

    Fand es schon extrem wahnsinning was zu diesem Thema die letzten Tage so im Netz abgegangen ist und nun wird es abgelehnt. Aus meiner Sicht war das Ganze aber auch nicht bis zum Ende durchdacht und hat noch die ein oder andere Lücke aufgewiesen. Mal sehen was nun drauß wird.

  17. 17 Marc Nemitz kommentierte am 20.12.2010 um 10:54 Uhr

    Eigentlich fast schade, ich hatte schon so schöne Kennzeichnungsbutton gebastelt: Ab 18 Jahren, dank scheiß Gesetz! :D
    Schließlich wurde ja nicht näher erläutert, wie man seine Seite zu kennzeichnen hat :D

    Gruß

    Marc

  18. 18 Andre kommentierte am 21.12.2010 um 23:15 Uhr

    Hallo,

    ich betreibe mehrere Online-Portale, auf denen man kostenlos Onlinespiele zocken kann. Nun gibt es viele Spiele, wo geballert wird, wo vielleicht Blut fliesst, wo Action drin ist, die ich hätte kennzeichnen müssen.

    Nun bin ich froh, dass das Gesetz erst mal nicht kommt, dennoch bin ich mir darüber im Klaren, dass man grad bei Onlinespielen auch ne gewisse Verantwortung hat, aber wie soll ich denn rausfiltern was ein 12jähriger spielen kann und was nicht? Ich hätte es schwer gehabt. Natürlich kann ich Spiele erst ab 22 Uhr freigeben, aber dann kann ich den Laden auch gleich schließen, denn wer tummelt sich um 22 Uhr noch im Netz rum? Die wenigsten und damit kann ich mir nicht meine Brötchen verdienen…

    Mal sehen was kommt und wie es sich entwickelt, aber erst mal bin ich einfach nur froh…

    Gruß Andre

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