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Verträge und Recht – Teil 16. Schritt für Schritt in die Selbständigkeit im Netz
Peer Wandiger - 2 Kommentare - Existenzgründung, Recht, Selbständig - Ähnliche Artikel


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Heute kommen wir zum einem Thema, welches neben den Steuern sicher zu den unbeliebtesten von Existenzgründern und Selbstständigen gehört.

Es geht um das Thema Recht im allgemeinen und Dinge wie Angebote, Verträge, AGBs, Internet-Recht im Besonderen.

Natürlich kann ich in einem Artikel nicht alle diese Themen umfassend behandeln und jeden Sonderfall erläutern.

Aber ich möchte mit einem Überblick und eigenen Erfahrungen und Beispielen dafür sensibilisieren, wie wichtig das Thema ist.

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[Übersicht der Artikel-Serie "Schritt für Schritt in die Selbständigkeit im Netz"]

(Hinweis: Ich bin kein Anwalt und die folgenden Ausführungen sind meine persönlichen Erfahrungen und Meinungen.)

Recht für Selbständige


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Auch wenn viele über die ausufernde Bürokratie und den Gesetzes-Dschungel schimpfen, so vernachlässigen doch viele Existenzgründer das Thema.

Es ist teilweise schon erschreckend, wie wenig sich manche Gründer damit beschäftigen und blauäugig in die Selbstständigkeit gehen.

Aus meinen persönlichen Erfahrungen kann ich sagen, dass ich mich bei meiner Gründung mit dem Thema beschäftigt habe, sich der Aufwand dafür aber in Grenzen hielt.

Trotzdem habe ich in den Jahren meiner Selbstständigkeit mittlerweile einige Erfahrungen mit Verträgen, Recht und Co. gemacht. Diese Erfahrungen möchte ich im Folgenden einfließen lassen um zu zeigen, dass es wichtig ist, sich mit dem Thema zu beschäftigen.

Denn wenn man das Thema vernachlässigt, kann das nicht nur teuer, sondern sogar existenzbedrohend werden.

AGBs

Als erstes möchte ich die AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) ansprechen.

Immer wieder werde ich gefragt, ob man so etwas unbedingt braucht. Die einfache Antwort darauf ist “Nein”.

Es gibt keinen Zwang zu AGBs. Weder Online-Shops, noch Dienstleister müssen AGBs verwenden. Allerdings lohnt es sich in der Regel trotzdem.

Denn wenn man keine AGBs verwendet, gilt bei Geschäften mit Endverbrauchern das BGB und mit anderen Unternehmen das HGB. Gerade das BGB ist aber (was ja an sich nicht schlechtes ist) sehr verbraucherfreundlich gestaltet. Das werden Online-Shop-Betreiber z.B. bestätigen können.

AGBs werden deshalb genutzt, um grundlegende und immer wiederkehrende Klauseln und Bedingungen zu fixieren. Da gehört also alles rein, was für jeden Kunden gelten soll. Und natürlich versucht das Unternehmen in seinen AGBs für sich möglichst vorteilhafte Regelungen zu verankern.

Aber man darf es auch nicht zu weit treiben. Es gibt immer wieder Gerichtsentscheidungen über unwirksame AGB-Klauseln. Da versuchen Unternehmen die Bedingungen zu Ihren Gunsten zu weit zu dehnen.

Ich selber habe AGBs für meine Arbeit als Webentwickler. Diese habe ich damals aus dem Buch Recht für Grafiker und Webdesigner* entnommen und angepasst. Zudem habe ich diese von einem Anwalt nochmal checken lassen. Das war mir das Geld wert, da es ja die vertragliche Grundlage für die kommenden Jahre darstellte.

Sich online eine AGB-Vorlage zu beschaffen ist natürlich möglich, aber man sollte vorsichtig sein. Zum einen muss darin nicht alles korrekt sein und zum anderen wäre eine 1:1 Kopie z.B. von AGBs urheberrechtlich bedenklich.

Da die AGBs für viele Jahre die Grundlage aller Geschäfte sein werden, empfehle ich diese vom Anwalt nochmal prüfen zu lassen.

Wichtig ist unter anderem noch, dass man potentiellen Kunden vor der Unterschrift diese AGBs deutlich sichtbar zugänglich macht. Man darf diese also nicht im Nachhinein aus der Schublade zaubern.

Angebote

Angebote sind auch so eine Sache.

Nach deutschem Recht reicht für einen Vertrag eine Willenserklärung beider Seiten aus. Von Seiten des Anbieters ist ein Angebot schon als solche Willenserklärung ausreichend.

Man sollte also vorsichtig damit sein, was man online oder offline anderen für Angebote unterbreitet.

Aus eigener Erfahrung kann ich sagen, dass man bei seinen Angeboten immer genau definieren sollte, welche Leistungen man für welche Geldbeträge anbietet.

Ich habe vor Ewigkeiten mal ein Angebot für einen kleinen Online-Shop erstellt und dafür einen Festpreis definiert. Leider habe ich beim Punkt “Produkt des Kunden einpflegen” keine klare Definition über die Menge der Produkte vorgenommen.

Und leider handelte es sich um einen Unternehmer, der gern andere übervorteilt und diese Schwachstelle in meinem Angebot umgehend ausgenutzt hat. Natürlich habe ich viel mehr Zeit mit dem Einpflegen von tausenden Produkten verbracht, als ich eigentlich eingeplant habe. Das war eine wichtige Lektion für mich.

Gibt es offene Punkte bei einem Angebot, so sollte man diese z.B. in der Auftragsbestätigung “festzurren”.

Fazit: Angebote sind ein wichtigstes rechtliches Element und sollten möglichst eindeutig formuliert werden. In anderen Branchen sind die Angebote nicht umsonst richtig dick.

Verträge

Nimmt ein Kunde ein Angebot an, entsteht ein Vertrag. Nach deutschem Recht reichen auch mündliche Willenserklärungen beider Seiten aus, um einen gültigen Vertrag entstehen zu lassen.

Kommt es später aber zu Meinungsverschiedenheiten hat man nichts schriftliches und das ist in der Regel von Nachteil.

Deshalb ist sehr zu empfehlen, Verträge schriftlich festzuhalten. (Bei manchen Vertragsarten gibt es auch eine Pflicht zur schriftlichen Form.)

Auch bei Verträgen muss man das Rad nicht neu erfinden. Für viele gängige Fälle gibt es Vorlagen. So finden sich in dem oben verlinkten Buch z.B. sehr viele Vorlagen für alle möglichen Verträge, die ein Webdesigner mit Kunden abschließen kann. Unter anderem für einen Werkvertrag zur Erstellung einer Website, für Design-Leistungen, für Hosting etc.

Eine gute Auswahl an Musterverträgen findet sich z.B. auch auf haerting.de (die Website der Kanzlei “HÄRTING Rechtsanwälte”). Da findet man unter anderem Webdesign-Verträge, Provider-Verträge, Content-Verträge und mehr.

Ansonsten lohnt es sich natürlich bei der Konkurrenz zu recherchieren und sich anonym Vertragsvorlagen zusenden zu lassen. Auch die IHK oder Verbände können da weiterhelfen. Und natürlich kann man auch hier wieder einen Anwalt zu Rate ziehen. Letzteres lohnt sich besonders bei Verträgen zu ausgefallenen und nicht so typischen Leistungen/Produkten.

Und auch in Verträgen sollte klar und deutlich das Wann, das Wie, das Was und das Wer geregelt sein. Deshalb sind viele Verträge auch sehr umfangreich. Das ist meist nicht böse oder hinterlistig gemeint, sondern damit schützen sich Unternehmen eben genau vor solchen Menschen, die erstmal nach Löchern suchen und diese ausnutzen wollen.

Bevor ich eine neue Website für einen Kunden erstelle, sende ich ihm meinen Standard-Vertrag samt AGBs in zweifacher Ausfertigung zu. Im Vertrag steht dann auch drin, dass das Angebot Teil des Vertrages wird. Jeweils eine Kopie des Vertrages und der AGB muss der Kunden dann unterschrieben und abgestempelt zurück senden.

Aber es gibt auch Dinge, wo ich nicht so aufwändig vorgehe. So hatte ich letztens die Frage eines Lesers, ob ich bei Banner-Werbekunden in meinem Blog auch jeweils einen Vertrag aufsetze. Nein, das mache ich nicht. Hier erfolgt in der Regel ein Angebot per eMail, welches dann vom potentiellen Werbekunden ebenfalls per Mails angenommen oder abgelehnt wird.

Fall es angenommen wurde, sende ich eine Rechnung an den Werbekunden, in dem ich mich auf das Angebot und seine Annahme desselben beziehe und dort sind die wichtigen Eckpunkte (Wer, Wann, Was, Wo) nochmal kurz aufgelistet. Das ist bei so einer einfachen und klaren Leistung nach meiner Erfahrung auch ausreichend. Dass ich dabei auf Vorkasse bestehe senkt das Risiko, dass ich im Nachhinein dann meinem Geld hinterher laufen muss. :-)

Anders sieht es natürlich wieder bei Kaufverträgen oder Mietverträgen aus. Da empfiehlt natürlich ein richtiger Vertrag.

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Recht im Internet

Kommen wir zu einem Bereich, der speziell für Selbständige im Netz interessant ist. Und ich habe hier auch schon einige Erfahrungen sammeln “dürfen”.

Das Internet ist schon lange keine rechtsfreier Raum mehr. Im Gegenteil, mittlerweile ist es für einen Einzelunternehmer teilweise sehr schwierig den Überblick zu bewahren. Das ist ein Grund, warum ich mich aus dem Online-Shop Geschäft schon vor langer Zeit zurück gezogen habe. Mit den Rechtsvorschriften und den ständig neuen Gerichtsurteilen muss man sich Vollzeit beschäftigen.

Aber auch für “normale” Websites gibt es eine Menge rechtliche Stolperfallen.

Ein großes Problem liegt auch darin begründet, dass Rechtsverstöße im Internet viel einfacher zu recherchieren sind. Wenn man z.B. als regionaler Unternehmer ein Bild in einem Flyer verwendet, dass gegen das Urheberrecht verstößt, kommt man damit meist durch, da der Urheber diesen Flyer in der Regel nie zu Gesicht bekommt. (Das ist aber natürlich keine Aufforderung, so etwas zu machen!!)

Verwendet man dieses Bild jedoch auf der eigenen Firmenwebsite, dann ist es natürlich bundesweit verfügbar und es gibt mittlerweile sogar Suchmaschinen, mit denen man nach bestimmten Bildern im Web suchen kann. Man sitzt hier also deutlich stärker auf dem Präsentierteller.

So “durfte” ich gerade erst Bekanntschaft mit dem Urheberrecht machen und das war eine teure Angelegenheit. Immer aufpassen, das man keine Inhalte (Bilder, Videos, Texte) im Internet verwendet, für die man keine Erlaubnis des Rechteinhabers hat.

Während dies auf einer Firmenwebsite noch relativ einfach umzusetzen ist, kann das bei anderen Website-Arten schon schwerer sein. Z.B. Blogs davon “leben”, dass Sie andere vorstellen, verlinken und z.B. eben auch ein Beispiel-Bild einbauen, wenn sie auf eine externe Galerie verlinken. Ich werde darauf in einem gesonderten Artikel nochmal genauer eingehen.

Auf Websites lauern aber noch weitere rechtliche Tretminen. So gibt es genaue Vorschriften für Werbung und wie diese gekennzeichnet werden muss. Ebenso vernachlässigen viele den Datenschutz und Informationspflichten (Impressum und Co.).

Auf existenzgruender.de gibt es einen guten Überblick möglicher Abmahngründe.

Auch markenrechtlich kann man Probleme bekommen. Auch dazu werde ich demnächst nochmal was schreiben.

Als erstes Fazit kann man sagen, dass es möglich ist, sich relativ gut rechtlich abzusichern, auch auf einer Website. Es macht natürlich Arbeit und man muss einige Dinge beachten, aber die wichtigsten Punkte sind bekannt und man findet im Internet auch viele Tipps dazu.

Allerdings wird es 100% Sicherheit wohl nie geben. Dazu gibt es z.B. in vielen Gesetzen problematische Ermessensspielräume, so dass es durchaus mal eine Abmahnung für etwas geben kann, was man selber für in Ordnung hält.

Rechtsberatung?

Anwälte sind teuer, machen wir uns nichts vor. Von so einem Stundensatz träumen die meisten Selbständigen. Trotzdem kann es sinnvoll sein rechtliche Beratung einzuholen.

Zum einen, wie oben schon geschildert, bei grundlegenden Dingen wie den AGBs oder Vertragsvorlagen. Hier lohnen sich die Kosten meist langfristig.

Zum anderen natürlich auch dann, wenn man rechtliche Probleme, wie z.B. eine Abmahnung, hat. Ich habe vor kurzem meine erste Urheberrechts-Abmahnung für ein Bild in meinem Blog bekommen und habe mich dann auch an einen Anwalt gewendet. Finanziell habe ich zwar nicht viel eingespart, aber insgesamt war es trotzdem gut professionelle Hilfe aufzusuchen.

Es kann nämlich leicht passieren, dass man vorschnell etwas unterschreibt, was einem dann später noch mehr Ärger einbringen kann.

Will man jemanden anderes abmahnen, weil dieser z.B. das Urheberrecht verletzt, dann ist es natürlich unumgänglich einen Anwalt aufzusuchen.


Fazit

Dieser Artikel hat hoffentlich bewirkt, dass man als Leser etwas sensibler für das Thema ist.

Ich will keine übermäßige “Angst” schüren. Ich habe in mehr als 5 Jahren Selbständigkeit im Internet nun erst einmal eine Abmahnung bekommen und sonst noch keine rechtlichen Probleme gehabt.

Trotzdem sollte man dieses Thema auf keinen Fall vernachlässigen.

Die in diesem Artikel vorgestellten rechtlichen Problemzonen sind aber natürlich auch nicht mal annähernd abschließend. Je nach Branche kann es viele spezielle rechtliche Regelungen geben. Deshalb sollte man sich vor der Existenzgründung und natürlich auch während der Selbstständigkeit dazu regelmäßig informieren.

Ein gute Anlaufstelle sind Verbände, Kammern und die IHK. So gibt es auf den Seiten der Stuttgarter IHK eine gute Einführung in das Recht für Existenzgründer.


Hier findest Du weitere Informationen zu diesem Thema:

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Kommentare
2 Kommentare und Trackbacks zu 'Verträge und Recht – Teil 16. Schritt für Schritt in die Selbständigkeit im Netz'

Kommentare zu 'Verträge und Recht – Teil 16. Schritt für Schritt in die Selbständigkeit im Netz' mit RSS

  1. 1 C.Goth kommentierte am 04.11.2011 um 20:08 Uhr

    Sehr geehrter Herr Wadinger,

    Sie schreiben mir aus der Seele, vor meinen ersten Schritten in die Selbstständigkeit habe ich mir viele Gedanken gemacht und die Realität sieht doch ganz anders aus, es wird alles nicht so heiss gegessen, wie es gekocht wird oder wie Mark Twain sagte: Es gab viele Katastrophen in meinem Leben, die meisten davon sind jedoch nie eingetreten.

    Herzliche Grüsse

    C.Goth

  2. 2 Haendlerbund kommentierte am 26.01.2012 um 19:19 Uhr

    Hallo, ich lese mir gerade die Seiten für die Exeistenzgründung durch. Ich weiß, dass diese schon etwas älter nun sind. Ich möchte hier gerne aber den Haendlerbund nennen und habe ihn deshalb auch im Namen verlinkt.

    Ich habe mich nebenberuflich selbstständig gemacht und meine große Angst waren auch die Abmahnungen. Beim Haendlerbund werden die AGB´s Impresssum Datenschutz und Co für mich geschrieben und sogar überprüft. Ich habe mit Mwst etwas über 300 dafür ausgegeben, aber das war es mir wert.

    Wenn du den Link nicht veröffentlichen solltest, wäre es zumindestens toll wenn du mal auf den Haendlerbund eingehst, den er ist in meinen Augen Konkurenzlos im Preisleistungs Verhältnis.
    Und nein, ich bin nicht vom Händlerbund sondern unique-texte.de



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